Finanzen

Prozesskostenhilfe

Es kann hin und wieder vorkommen, dass man in der Studienzeit in Situationen gerät, in denen man sich entweder unrechtmäßig behandelt glaubt oder in denen man dem Vorwurf der Rechtsbrechung entgegensieht. Oftmals sind es die zu erwartenden Kosten, die einen dann davon abhalten, Instanzen der Rechtsprechung einzuschalten.
Die Prozesskostenhilfe soll finanziell Minderbemittelte von dem Kostendruck befreien bzw. zeitweilig entlasten. Ob man als finanziell unterprivilegiert zu gelten hat, wird durch das jeweilige Gericht ermittelt. Ob man Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, wird durch eine Gegenüberstellung der eigenen Eigentums- und Vermögensverhältnisse mit den monatlichen Belastungen (z. B. Miete) festgestellt. Zur Gewährung einer Prozesskostenhilfe, die sich nur jeweils auf eine Verfahrensinstanz bezieht und nicht in einem Strafprozessverfahren genutzt werden kann, muss noch ein weiteres Kriterium erfüllt sein: Die Klage muss nämlich hinreichende Erfolgsaussichten haben und darf nicht mutwillig herbeigeführt sein.
Ist ein Fall sehr kompliziert oder die Partei nicht in der Lage, ihn selbst zu vertreten, hat sie ein Anrecht auf einen Rechtsanwalt nach eigener Wahl, der ihr durch das Gericht beigeordnet wird. Aber selbst im Falle der Gewährung einer Prozesskostenhilfe muss man beachten, dass
-mit der Bestätigung der Erfolgsaussicht noch keine Rechtssicherheit verbunden ist, den Prozess tatsächlich zu gewinnen, d. h. es kann zu einem Sachverhalt verschiedene Rechtsauffassungen geben;
-bei Unterliegen der Partei sie die außergerichtlichen Kosten des Gegners zu tragen hat;
-diese Kosten zwar von der Staatskasse gestundet bzw. in Raten gezahlt werden können, aber bei veränderter Einkommenssituation – insbesondere nach dem Examen – nachgefordert werden.
Alles in allem sollte man diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen, wenngleich vor allzu großer Erfolgseuphorie zu warnen ist.

Amtsgericht Darmstadt

Mathildenplatz 12 64283 Darmstadt Tel.: 06151 992-0

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